Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 22.10.2013 - 3 K 12341/12

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 3 K 12341/12

Gesetze: AO § 164 Abs. 2, EStG § 4, EStG§ 16

Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der sog. personellen Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung.

  2. Eine (noch nicht) wirksame oder ggf. sittenwidrige Stimmrechtsbindung ist nicht geeignet, eine sog. Beherrschungsidentität zu begründen, aus der eine personelle Verflechtung abzuleiten ist.

  3. Entfallen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, bewirkt das nicht zwangsläufig eine Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BAAAF-04889

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen