Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.09.2015 - 6 K 1844/13

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 6 K 1844/13

Gesetze: UStG § 3b Abs. 1b S. 1 Nr. 3UStG § 17 Abs. 1 EWGRichtl-77/388 Art. 5 Abs. 6

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten - Prämien als Geschenke von geringem Wert

Leitsatz

1. Die Lieferung von Prämien einer Brauerei an Bierkunden gegen Einsendung von Treuepunkten, die die Kunden nach Maßgabe der im Einzelhandel gekauften Biermenge im Rahmen einer Verkaufsförderaktion erhalten haben, stellt im Streitfall eine unentgeltliche Zuwendung dar.

2. Die Prüfung, ob ein "Geschenk" i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG vorliegt, hat ungeachtet der zivilrechtlichen Ausgangslage auch im Lichte des umsatzsteuerlichen Gesetzeszwecks zu erfolgen.

3. Das Sammeln, Einkleben und Versenden der Treuepunkte (bloße Alltagshandlungen) steht der Annahme eines Geschenks nicht entgegen.

Fundstelle(n):
DAAAF-04002

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