Dokument Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG verfassungswidrig

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Arbeitshilfe September 2015

Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG verfassungswidrig

1. Sind die Vorschriften des § 4h EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRG) vom bzw. i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom sowie des § 8a KStG i.d.F. des UntStRG zur sog. "Zinsschranke" mit dem Grundgesetz vereinbar?

2. Sind die Vorschriften des § 8a KStG i.V.m. § 4h EStG im Wege der teleologischen Reduktion verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass diese in reinen Inlandsfällen, in denen der vom Gesetzgeber typisierend angenommene Missbrauch durch grenzüberschreitende Finanzierungsstrukturen nicht eintreten kann, der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen nicht entgegenstehen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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