Dokument Keine Haftung wegen Existenzvernichtung aufgrund der Entgegennahme „gesperrter“ Zahlungen - Der BGH begrenzt das Haftungsrisiko

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NWB Nr. 39 vom Seite 2877

Keine Haftung wegen Existenzvernichtung aufgrund der Entgegennahme „gesperrter“ Zahlungen

Der BGH begrenzt das Haftungsrisiko

Dr. Christian Bosse

[i]Werner, NWB 45/2012 S. 3626Der BGH hatte mit Urteil vom - II ZR 178/99 NWB GAAAB-97787 (Bremer Vulkan) das Konzept des Gläubigerschutzes in der GmbH mit einem neuen Konzept einer Durchgriffs- bzw. Ausfallhaftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtender Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen ergänzt. Diese Haftung knüpft an den Missbrauch der Rechtsform der Kapitalgesellschaft an und ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft durch einen gezielten und zweckgerichteten Zugriff auf ihr Vermögen die Möglichkeit nimmt, ihre Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern zu erfüllen. Dass diese Haftungsregelungen in der Praxis relevant sind, zeigen die zahlreichen Gerichtsentscheidungen, mit denen der BGH in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zum existenzvernichtenden Eingriff weiterentwickelt hat. Aufgrund der einschneidenden Auswirkungen der Durchgriffshaftung ist es für die Unternehmenspraxis von erheblicher Bedeutung, die Grenzen zu kennen, bei deren Überschreitung eine der Höhe nach unbegrenzte persönliche Haftung des Gesellschafters droht. Mit seinem Beschluss vom - II ZR 442/13 NWB CAAAE-90173 begrenzt der BGH den Anwendungsbereich des e...

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