Thomas Katz

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

ISBN der Online-Version: 978-3-482-79641-8
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-66221-8

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Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

C. Berechnung der Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht bei unentgeltlichem Anteilserwerb

I. Einmaliger unentgeltlicher Erwerb

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AStG werden für die Errechnung der Zeiten der unbeschränkten Steuerpflicht bei unentgeltlichem Erwerb die Zeiten der unbeschränkten Steuerpflicht des Rechtsvorgängers mit eingerechnet. Eine solche Überprüfung kann entfallen, wenn die natürliche Person, für die die Realisie­S. 19rung des Tatbestands von § 6 Abs. 1 AStG geprüft wird, selbst schon die Voraussetzungen der 10-jährigen unbeschränkten Steuerpflicht erfüllt.

Durch § 6 Abs. 2 AStG werden nur rechtsgeschäftliche Erwerbe erfasst. Das sind keine erbrechtlichen Vorgänge. Klassischer Fall des Erwerbs durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft ist die (gemischte) Schenkung. In vollem Umfang entgeltliche Erwerbe sind von § 6 Abs. 2 AStG nicht betroffen. Als Rechtsgeschäfte kommen alle Formen von Verträgen wie Schenkung, Tausch oder Kauf in Betracht. Darunter fallen können auch der Erbvertrag, die letztwillige Verfügung und das Vermächtnis, nicht aber die gesetzliche Erbfolge. Bei dieser beruht die Anteilsübertragung nicht auf einer Willenserklärung.

II. Mehrfacher unentgeltlicher Erwerb

§ 6 Abs. 2 Satz 2 erweitert die Auswirkungen von Satz 1 fü...