Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg 03.06.2015 5 V 5026/15, BBK 16/2015 S. 730

Umsatzsteuer | Ausschluss des Vertrauensschutzes beim Reverse-Charge-Verfahren verfassungswidrig

Das FG Berlin-Brandenburg hält den Ausschluss der Vertrauensschutzregelung durch die Neuregelung des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG für verfassungswidrig. Denn dieser Ausschluss stellt eine unzulässige Rückwirkung dar.

[i]Rückabwicklung des Reverse-Charge-VerfahrensIm Streitfall hatte ein Bauunternehmer im Jahr 2009 Bauleistungen an einen Bauträger erbracht. Der Bauträger führte die USt nach dem Reverse-Charge-Verfahren S. 731des § 13b UStG an das FA ab. Nach der Änderung der BFH-Rechtsprechung im Jahr 2013 forderte der Bauträger die USt von seinem FA zurück. Daraufhin änderte nunmehr das FA des Bauunternehmers im Dezember 2014 den USt-Bescheid für 2009 zu dessen Ungunsten. Der AdV-Antrag des Bauunternehmers gegen diese USt-Festsetzung hatte Erfolg.

Hinweis:

[i]Ausschluss des VertrauensschutzesDer AdV-Beschluss betrifft den neuen § 27 Abs. 19 UStG, mit dem der Gesetzgeber die Rückabwicklung des Rever...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Rechnungswesen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen