Dokument Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 15.06.2015 - 4 K 19/15

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 4 K 19/15

Gesetze: § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL

Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin

Leitsatz

1. Die Inhaberin eines privaten Lernstudios kann sich für den an Vorschul- und Grundschulkinder erteilten Englischunterricht unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen.

2. Die Steuerbefreiung wird durch einen Franchisevertrag nicht ausgeschlossen, wenn die Unterrichtsinhalte von der Franchisenehmerin selbständig und eigenverantwortlich festgelegt werden.

3. Die für die Steuerbefreiung des Englischunterrichts erforderliche Mindestqualifikation im pädagogischen Bereich kann sich bei Fehlen einer entsprechenden Ausbildung auch durch die vorherige langjährige Tätigkeit als Englischlehrerin ergeben.

Fundstelle(n):
YAAAE-96291

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