Arbeitshilfe Januar 2016

Einspruchsbefugnis bei Null-Körperschaftsteuerbescheid und Streit über die Körperschaftsteuerbefreiung - Körperschaftsteuersteuerpflicht des der Auftragsforschung dienenden Betriebs gewerblicher Art einer Hochschule: keine Beschwer wegen faktischer Vorprägung für andere Steuerarten oder Folgejahre

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Das ist inzwischen erledigt.

Fehlt der Klägerin im Streit darum, ob sie als juristische Person des öffentlichen Rechts (Hochschule) mit ihrem Betrieb gewerblicher Art "Auftragsforschung" gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 23 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist, mangels Beschwer die Klagebefugnis, da die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide über 0 € lauten und sich diese im Streitfall auch nicht anderweitig in bindender Weise für die Klägerin ungünstig auswirken?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB PAAAE-92626

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