Dokument Umsatzsteuer - Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung? - FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. 1. 2015 - 5 K 5182/13, Az. des BFH: XI R 9/15; vor Abgabe an den XI. Senat des BFH: V R 9/15

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USt direkt digital Nr. 11 vom 11.06.2015 Seite 8

Umsatzsteuer - Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung?

, Az. des BFH: XI R 9/15; vor Abgabe an den XI. Senat des BFH: V R 9/15

Thomas Rennar

Das FG Berlin-Brandenburg befasst sich in o. g. Urteil mit der umsatzsteuerlichen Einstufung aus der Fortführung des Geschäftsbe­triebs im Rahmen der vorläufigen Verwaltung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung und deren weiteren Folgen, wie einer Berichtigungspflicht nach § 17 UStG. Diesbezüglich wird der BFH weitergehend würdigen müssen, inwieweit die Rechtsprechung des FG dessen eigene Rechtsprechung (partiell) zutreffend ablehnt.

A. Leitsätze

1. Die Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) ist aufgrund der dem vorläufigen Insolvenzverwalter zustehenden rechtlichen Befugnisse zu beurteilen; abzustellen ist auf die Entgeltvereinnahmung und nicht auf die Leistungserbringung des Unternehmers/Gemeinschuldners (Anschluss an ).

2. Die Vorschrift des § 55 Abs. 4 InsO erfasst nicht nur Lieferungen i. S. des § 3 Abs. 1 UStG, sondern auch Dienstleistungen.

3. Den Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH zur Uneinbringlichkeit der Entgeltforderungen mit der Folge der Berichtigungspflicht gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Recht zum Fo...

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