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IWB Nr. 10 vom Seite 352

Maßnahmen zur Bekämpfung hybrider Finanzierungsinstrumente

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie und aktuelle Diskussion

Dr. Florian Schiefer

[i]Richtlinie 2014/86/EU vom 8. 7. 2014 unter http://go.nwb.de/dqhsjMit Beschluss vom hatte der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) die Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2011/96/EU) um gezielte Bestimmungen zur Vermeidung hybrider Finanzierungsgestaltungen ergänzt, da hierzu in den Mitgliedstaaten bislang keine einheitliche Behandlung existierte. Dass dieses Thema eine hohe Aktualität aufweist, wird nicht zuletzt durch die sich hiermit zeitlich und inhaltlich überschneidenden Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers sowie der OECD deutlich. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Umfang und die Auswirkungen der ergangenen Änderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie und die Umsetzung in nationales Recht verschaffen. Ergänzend soll ein Ausblick auf weitere Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers sowie der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts gegeben werden.

I. Hintergrund

[i]Die Mutter-Tochter-Richtlinie soll Kaskadeneffekt verhindernDer Zweck der Mutter-Tochter-Richtlinie ist die Ermöglichung einer steuerneutralen Behandlung von grenzüberschreitenden Dividendenausschüttungen zwischen Mutter- und Tochterkapitalgesellschaften innerhalb der EU. Ziel ist die Verhinderung des sog. Kaskadeneffekts sowie die Gewährleistung einer Einmalbesteuerung.

[i]Auch zur Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie s. Schiefer/Quinten, IWB 13/2013 S. 460 NWB XAAAE-39778 Dies wird i. d. R. durch die Befreiung vom Quell...

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