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OLG München 08.04.2015 31 Wx 120/15, NWB 21/2015 S. 1528

Gesellschaftsrecht | Eintragung eines Haftungsausschlusses für Rechtsanwalts-GmbH im Partnerschaftsregister

Auch wenn eine Rechtsanwaltsgesellschaft de facto kein Gewerbe betreibt, besteht angesichts ihres Status als Formkaufmann (§ 6 Abs. 1 HGB) gleichwohl die ernsthafte Möglichkeit, dass die Partnerschaftsgesellschaft, die das „Formhandelsgeschäft“ der Rechtsanwalts-GmbH mit gleichem Personal und in denselben Räumlichkeiten sukzessive übernehmen soll, auf Klage eines Gesellschaftsgläubigers vor dem Prozessgericht für Verbindlichkeiten der (einstweilen noch) fortbestehenden Rechtsanwalts-GmbH in Anspruch genommen werden kann, so dass die Eintragung eines entsprechenden Haftungsausschlusses (§ 25 Abs. 2 HGB) gerechtfertigt sein kann. Dass dabei in § 2 Abs. 2 PartGG nicht ausdrücklich (auch) auf § 25 HGB verwiesen wird, ist unschädlich, da diese Verweisungsnorm sich ausschließlich auf das Namensrecht der Partnerschaft, nicht aber auf deren [i]infoCenter „Partnerschaftsgesellschaft“ NWB YAAAB-76471 mögl...

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