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OLG München 04.02.2015 7 U 2177/14, NWB 18/2015 S. 1305

Insolvenzrecht | Schadensersatz des GbR-Gesellschafters wegen Insolvenzantrags gegenüber GbR

Stellt ein Gesellschafter einer GbR Insolvenzantrag gegen die Gesellschaft und wird diese infolge der Insolvenzeröffnung aufgelöst (§ 728 Abs. 1 Satz 1 BGB), wird dadurch der angestrebte Gesellschaftszweck (hier: die Durchführung eines Bauvorhabens) endgültig vereitelt. Bestand aber für die Insolvenzantragstellung unter Berücksichtigung aller Umstände keine Veranlassung, stellt sie eine die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten verletzende und den Gesellschafter zum [i]infoCenter „Beendigung der GbR“ NWB IAAAD-52256 Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft verpflichtende Handlung dar.

Anmerkung:

Im Streitfall war die Grundstücks-GbR, deren Zweck die Errichtung eines auf drei Wohneinheiten bestehenden Hauses gerichtet war, nach Feststellungen des Senats zwar zahlungsunfähig (§ 17 InsO), in Anbetracht des Gesamtvolumens des Bauvorhabens waren die ...

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