BMF - IV D 3 - S 7279/11/10002-04 BStBl 2015 I S. 166

Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG; Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung in Absatz 5 des , BStBl 2014 I S. 233

Bezug:

Absatz 5 des , BStBl 2014 I S. 233, i. d. F. von Abschnitt II des , BStBl 2014 I S. 823, enthält eine Nichtbeanstandungsregelung, nach der es in Fällen, in denen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für eine Bauleistung, die vor dem ausgeführt worden ist, einvernehmlich unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Verwaltungsanweisungen in Abschnitt 13b.3 und 13b.8 UStAE angewendet haben, nicht beanstandet wird, wenn sie nach dem ebenso einvernehmlich entscheiden, an der seinerzeitigen Entscheidung festzuhalten, auch wenn in Anwendung des (BStBl 2014 I S. 128) der leistende Unternehmer Steuerschuldner wäre. Diese Nichtbeanstandungsregelung gilt auch bei Bauleistungen, mit deren Ausführung vor dem begonnen worden ist.

Es ist die Frage gestellt worden, ob diese Nichtbeanstandungsregelung auch dann gilt, wenn eine Bauleistung, mit der vor dem begonnen worden ist, erst nach dem abgeschlossen wurde und der Leistungsempfänger für diesen Umsatz nicht die Steuer nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG in der seit dem geltenden Fassung schuldet.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes:

Absatz 5 des , BStBl 2014 I S. 233, i. d. F. von Abschnitt II des  IV D 3 – S 7279/11/10002 (2014/0419586), BStBl 2014 I S. 823, kann auch bei einer Bauleistung angewendet werden, die vor dem begonnen, aber erst nach dem erbracht worden ist und die nicht unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG in der seit dem geltenden Fassung fällt.

BMF v. - IV D 3 - S 7279/11/10002-04


Fundstelle(n):
BStBl 2015 I Seite 166
BB 2015 S. 406 Nr. 8
DB 2015 S. 346 Nr. 7
GStB 2015 S. 16 Nr. 4
KÖSDI 2015 S. 19237 Nr. 3
StB 2015 S. 69 Nr. 3
UStB 2015 S. 73 Nr. 3
UVR 2015 S. 133 Nr. 5
WPg 2015 S. 251 Nr. 5
GAAAE-84192

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