Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 38/14 - erledigt.

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BFH  - X R 38/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10a Abs 1a, EStG § 10a Abs 1, EStG § 79 S 1, EStG § 90 Abs 4, EStG § 91, AO § 110

Rechtsfrage

Sind die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen für die Zuerkennung eines Zulagenanspruchs erfüllt, weil § 10a Abs. 1a EStG in der für 2004 maßgeblichen Fassung ausdrücklich keine Frist für die Abgabe der Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung vorsieht?

Kann aus der späteren Einführung einer 2-Jahres-Frist nachträglich auf eine ursprüngliche zeitliche Beschränkung der Abgabe der Einwilligungserklärung geschlossen werden?

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter fristgerechter Erteilung einer Einwilligung zur Datenübermittlung?)

Altersvorsorgezulage; Beamter; Elektronische Übermittlung; Frist; Kenntnis; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
[PAAAE-81691]

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