BVerfG  - 2 BvL 23/14 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abzugsverbot; Einkommensteuer; Erstmalige Berufsausbildung; Erststudium; Werbungskosten

Rechtsfrage

Ist § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern?

Gesetze: EStG 2009 i.d.F. vom 07.12.2011 § 9 Abs 6, GG Art 3 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 25.11.2014): , Normenkontrollverfahren, , ,

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[SAAAE-80452]

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