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NWB Nr. 49 vom Seite 3670

Finanzgerichte befeuern Diskussion um § 14c UStG

Zwei im November veröffentlichte FG-Urteile beschäftigen sich mit dem unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG. Vor dem NWB YAAAE-79109; Revision zugelassen) ging es um die Frage, inwieweit ein Kleinunternehmer den Steuerausweis in einer an ihn gerichteten Gutschrift i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG schuldet. Im Streitfall erbrachte die Klägerin steuerbare Leistungen aus Partnerschaftsvermittlungen. Die Abrechnung gegenüber dem Vertragspartner erfolgte im Wege der Gutschrift. Obwohl die Klägerin Kleinunternehmerin war, wiesen die Gutschriften Umsatzsteuer aus. Die Gutschriften wurden vom Leistungsempfänger an die Klägerin übersandt, dort abgezeichnet und zurückgeschickt. Da die Klägerin im Streitjahr keine Umsatzsteuer abführte, setzte das zuständige Finanzamt eine Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG fest. Das Finanzgericht hielt die Einwände der Klägerin für unbegründet. Die fehlende Steuernummer der Klägerin in den Gutschriften verhindere keineswegs den unberechtigten Steuerausweis. Soweit in der Literatur abweichende Auffassungen zum unberechtigten Steuerausweis aus Gutschriften gegenüber Nicht- und Kleinunternehmern vertreten wer...

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