Kommunalabgabenrecht

2023

ISBN: 978-3-482-42752-7

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Kommunalabgabenrecht

Abgabenordnung AO

v.  (BGBl I S. 3869, ber. 2003 I S. 61); zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 12 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. (BGBl I S. 3234), Änderungen durch vorgenanntes Gesetz treten erst am in Kraft und sind in einer Fußnote entsprechend ausgewiesen. – Zur Anwendung siehe Art. 97 und 97a EGAO.

– Auszug –

Erster Teil: Einleitende Vorschriften

Erster Abschnitt: Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

(1)  1Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. 2Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

  1. die Vorschriften des Ersten, Zweiten und Vierten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich, Steuerliche Begriffsbestimmungen, Steuergeheimnis),

  2. die Vorschriften des Zweiten Teils (Steuerschuldrecht),

  3. die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme ...

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