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NWB-EV Nr. 11 vom Seite 391

Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Grunderwerbsteuerrechtliche Bewertung des übergegangenen Erbbauzinsanspruchs und des darauf entfallenden Kapitalwerts

Mathias Schneider und Sarah Dölz

Beim zweiten Senat des BFH ist aktuell unter dem Aktenzeichen II R 8/14 die Revision zu einem NWB DAAAE-62329 anhängig. Darin wird eine konträre Darstellung zur bisherigen BFH-Auffassung der Bewertung des mit dem Grundstück gleichzeitig erworbenen Erbbauzinsanspruchs vertreten. Das FG beurteilt im Gegensatz zum BFH für die Findung der Gegenleistung nicht das Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern stellt hauptsächlich auf die durch den Veräußerer getroffene Findung des Kaufpreises, in dem auch der Erbbauzins eine Rolle spielt, ab und zieht ebenfalls die maßgebenden Motive und Erwartungen der Parteien in Betracht. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH sich hierzu äußert. Der folgende Beitrag erläutert die Bewertung eines erworbenen Erbbauzinsanspruchs beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.

I. Rechtsnatur des Erbbaurechts

1. Steuerbarkeit nach dem GrEStG

Die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrssteuer besteuert Rechtsvorgänge des bürgerlichen Rechts über Grundstücke i. S. des § 2 GrEStG (§ 1 GrEStG). Hierbei wird unterschieden in

  • tatsächliche Grundstücke, das heißt körperliche Ge...

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