StPO § 490

Achtes Buch: Schutz und Verwendung von Daten [1]

Zweiter Abschnitt: Dateiregelungen [2]

§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien [3]

1Die speichernde Stelle legt für jede automatisierte Datei in einer Errichtungsanordnung mindestens fest:

  1. die Bezeichnung der Datei,

  2. die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datei,

  3. den Personenkreis, über den Daten in der Datei verarbeitet werden,

  4. die Art der zu verarbeitenden Daten,

  5. die Anlieferung oder Eingabe der zu verarbeitenden Daten,

  6. die Voraussetzungen, unter denen in der Datei verarbeitete Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

  7. Prüffristen und Speicherungsdauer.

2Dies gilt nicht für Dateien, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
SAAAE-74938

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2208) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zweiter Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253) mit Wirkung v. 1. 11. 2000.

3Anm. d. Red.: § 490 eingefügt gem. Gesetz v. 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253) mit Wirkung v. 1. 11. 2000.

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