StPO § 483

Achtes Buch: Schutz und Verwendung von Daten [1]

Zweiter Abschnitt: Dateiregelungen [2]

§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens [3]

(1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist.

(2) Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden.

(3) Erfolgt in einer Datei der Polizei die Speicherung zusammen mit Daten, deren Speicherung sich nach den Polizeigesetzen richtet, so ist für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Rechte der Betroffenen das für die speichernde Stelle geltende Recht maßgeblich.

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SAAAE-74938

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2208) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zweiter Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253) mit Wirkung v. 1. 11. 2000.

3Anm. d. Red.: § 483 eingefügt gem. Gesetz v. 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253) mit Wirkung v. 1. 11. 2000.

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