StPO § 417

Sechstes Buch: Besondere Arten des Verfahrens

Abschnitt 2a: Beschleunigtes Verfahren [1]

§ 417 Zulässigkeit [2]

Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.

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SAAAE-74938

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2208) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 417 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3186) mit Wirkung v. .

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