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BGH 15.07.2014 II ZR 375/13, NWB 39/2014 S. 2912

Gesellschaftsrecht | Zulässigkeit von Stimmbindungsverträgen auch mit Nichtaktionären

Während nach inzwischen h. M. derzeit geklärt ist, dass zwar Stimmbindungsverträge zwischen Aktionären grds. zulässig sind (vgl. zuletzt nur S. 2913II ZR 116/08 NWB BAAAD-05491; Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl. 2014, § 133, Rn. 25), ist die Frage, ob dies wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Abspaltungsverbot (d. h. keine Trennung akzessorischer Vermögens- und Verwaltungsrechte von der Mitgliedschaft) uneingeschränkt auch für entsprechende Vereinbarungen mit Nichtaktionären gelten soll, bislang offengeblieben. Jedenfalls bei einer einzelnen, einen bestimmten Gegenstand betreffenden Beschlussfassung, bei der der Stimmrechtseinfluss eines Nichtaktionärs gegenständlich beschränkt ist, kann insoweit aber nicht (mehr) per se die Unwirksamkeit wegen unzulässiger Fremdbeeinflussung unt...

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