Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 01.07.2014 - 6 K 6085/12

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FG Berlin-Brandenburg  v. - 6 K 6085/12 EFG 2014 S. 1928 Nr. 21

Gesetze: UmwStG 1995 § 15 Abs. 1 S. 1UmwStG 1995 § 11 Abs. 1UmwStG 1995 § 1 Abs. 1 S. 1AO § 39 Abs. 2 Nr. 1UmwG 1995 § 1 Abs. 1 Nr. 2UmwG 1995 § 123 Abs. 2 Nr. 2 Fusionsrichtlinie 90/434/EWG

Keine Abspaltung zu Buchwerten gem. § 15 UmwStG 1995 bei Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an wesentlichen Betriebsgrundlagen

Begründung wirtschaftlichen Eigentums an Betriebsgrundstücken bei Nutzungsüberlassung

Leitsatz

1. Die Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen genügt nicht den Anforderungen des § 15 UmwStG 1995. Die eine steuerneutrale Abspaltung bei der Übertragung von Teilbetrieben ermöglichende Norm setzt den zivilrechtlichen Vermögensübergang voraus.

2. Werden den abgespaltenen Rechtsträgern die überwiegend unbebauten Betriebsgrundstücke ohne Differenzierung für die Dauer von 15 Jahren nebst Verlängerungsoption für einen hohen Mietzins überlassen, begründet dies kein wirtschaftlichem Eigentum an den Grundstücken (Abgrenzung zum Leasing).

3. Für einen nicht grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgang des Jahres 1995 findet die Fusionsrichtlinie 90/434/EWG keine Anwendung.

4. Wird bei einer Abspaltung zur Neugründung wegen fehlenden Übergangs sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen kein Teilbetrieb übertragen, besteht kein Bewertungswahlrecht nach § 11 UmwStG 1995. Die Übertragungen stellen sich danach als vGA in Form einer mit dem gemeinen Wert zu bemessenden Sachausschüttung der einzelnen übertragenen Wirtschaftsgüter dar (hier: Schätzung des gemeinen Werts durch Ermittlung des Gesamtwerts der abgespaltenen Rechtsträger aus Anteilsveräußerungen nach dem Spaltungsstichtag).

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 8 Nr. 10
DStRE 2015 S. 666 Nr. 11
EFG 2014 S. 1928 Nr. 21
YAAAE-72752

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