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OLG Brandenburg 14.01.2014 6 U 155/12, NWB 34/2014 S. 2535

Insolvenzrecht | Prüfung der Zahlungsunfähigkeit durch GmbH-Geschäftsführer

Zahlungsunfähigkeit liegt nur dann vor, wenn die GmbH nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO), was nach der Rechtsprechung der Fall ist, wenn sie sich nicht innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der Forderungen erforderlichen finanziellen Mittel beschaffen kann. Dabei gilt: Beträgt die innerhalb von drei Wochen zu beseitigende Liquiditätslücke der GmbH weniger als [i]Ditges, NWB 22/2014 S. 1670, NWB 35/2013 S. 2807, NWB 18/2013 S. 142210 % ihrer fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist so lange nicht von der Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wie nicht bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar ist, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % betragen wird. Beträgt die Liquiditätslücke der GmbH dagegen 10 % oder mehr, ist regelmäßig von der Zahlungsunfähigkeit der GmbH auszugehe...

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