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NWB direkt Nr. 32 vom Seite 826

Neuregelungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – Änderungen durch das KroatienAnpG

Ferdinand Huschens

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB LAAAE-70367 Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde eine Vielzahl von Vorschriften des UStG und der UStDV geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen Regelungen im Bereich des Leistungsempfängers von Bauleistungen/Gebäudereinigungsleistungen.

Ausführlicher Beitrag s..

Bauleistungen: [i]Regelung für die VergangenheitIn § 27 UStG ist mit Wirkung vom Tag nach Verkündung des KroatienAnpG ein neuer Absatz 19 eingefügt worden. Danach gilt sinngemäß Folgendes: Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG auf eine vor dem erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein. § 176 AO steht dieser Änderung der Steuerfestsetzung nicht entgegen. Das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt kann auf Antrag zulassen, dass der leistende Unternehmer dem Finanz...

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