BGH Beschluss v. - IX ZR 130/13

Insolvenzeröffnungswirkung: Folgen eines Lastschriftwiderrufs für Darlehensraten durch den Insolvenzschuldner bzw. den Insolvenzverwalter

Leitsatz

Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes zu ermitteln.

Gesetze: § 130 InsO, § 131 InsO, § 140 InsO

Instanzenzug: OLG Frankfurt Az: 19 U 265/12vorgehend LG Frankfurt Az: 2-32 O 78/12

Gründe

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

2Das Berufungsurteil ist nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Wirkungen eines Lastschriftwiderrufs abgewichen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (, BGHZ 69, 82, 84 f; vom - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521; vom - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 6 f; vom - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 10) gestattet der Forderungsschuldner seinem Gläubiger im Einziehungsermächtigungsverfahren alter Art, um das es hier noch geht, lediglich die Nutzung des von der Kreditwirtschaft entwickelten technischen Verfahrens des Lastschrifteinzugs. Verweigert er (oder nach einer Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 oder 2 InsO statt seiner der vorläufige Insolvenzverwalter) die Genehmigung, indem er der Belastungsbuchung widerspricht, muss die Zahlstelle die ausgewiesene Belastung berichtigen (, aaO). Sie ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen (, BGHZ 194, 1 Rn. 14). Die Berichtigung kann sich nur auf den Zeitpunkt der Belastungsbuchung beziehen. Ficht der Verwalter die Rückführung eines Darlehens im "kritischen" Zeitraum der §§ 130, 131 InsO an, ist der Umfang der Rückführung auf der Grundlage des berichtigten Kontenausweises zu ermitteln. Das hat das Berufungsgericht nicht verkannt.

3Verfahrensgrundrechte des Klägers wurden nicht verletzt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Vill                   Gehrlein                       Lohmann

           Pape                       Möhring

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 1793 Nr. 31
DB 2014 S. 1806 Nr. 32
WM 2014 S. 1421 Nr. 30
ZIP 2014 S. 1497 Nr. 31
MAAAE-70238