Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 21/14 - erledigt.

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BFH  - I R 21/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 37 Abs 2, KStG § 40 Abs 4, KStG § 11, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines verbleibenden Körperschaftsteuerguthabens als Körperschaftsteuerminderungsbetrag i.S.d. §§ 37 Abs. 2, 40 Abs. 4 KStG (a.F.) und ob ein Anspruch auf Auszahlung des auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Guthabens an Solidaritätszuschlag besteht. Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn im Falle einer vor dem erfolgten Liquidation einer GmbH das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben aufgrund fehlenden Eigenkapitals (bzw. Liquidationsüberschusses) nur teilweise realisiert werden kann?

Körperschaftsteuerguthaben; Körperschaftsteuerminderung; Liquidation; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
PAAAE-69512

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