Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 27.2.2014 VI R 23/13, StuB 13/2014 S. 502

Einkommen-/Lohnsteuer | Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft; kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt

(1) Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. (2) Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist (Bezug: § 42e EStG).

Praxishinweise

Der BFH überträgt damit seine Rechtsprechung zur nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO auch auf Lohnsteueranrufungsauskünfte nach § 42e EStG. Letztere Vorschrift verpflichtet das Betriebsstättenfinanzamt, auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sin...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen