Dokument Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuerabzugs bei Kapitaleinkünften ab 2015 - Stehen die Informations- und Abfrageverpflichtungen im Einklang mit dem Grundgesetz?

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NWB Nr. 28 vom Seite 2112

Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuerabzugs bei Kapitaleinkünften ab 2015

Stehen die Informations- und Abfrageverpflichtungen im Einklang mit dem Grundgesetz?

Fritz Schmidt

Ab 2015 ist bei Dividenden- und Zinszahlungen an kirchensteuerpflichtige Personen zwingend Kirchensteuer als Zuschlagsteuer zur Kapitalertragsteuer einzubehalten. Für die Kirchensteuerabzugsverpflichteten bestehen durch die neu gefassten Absätze 2c und 2e des § 51a EStG erhebliche Informations- und Abfrageverpflichtungen. Es drängt sich die Frage auf, ob diese Verpflichtungen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Arbeitshilfen:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) sind aufrufbar:

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Die Neuregelung

[i]Ausführliche Darstellung der Neuregelung s. Schmidt, NWB 13/2014 S. 922Da dem Abzugsverpflichteten für die Kapitalertragsteuer – und damit auch der Kirchensteuer – die Religionszugehörigkeit des Empfängers der Kapitaleinkünfte in der Regel nicht bzw. nicht verlässlich bekannt ist, hat er jähr...

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