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NWB direkt Nr. 11 vom Seite 226

Riester-Rente und Sonderausgabenabzug

Karl-Heinz Herrmann

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB QAAAE-56653Steuerpflichtige, welche einen Altersvorsorgevertrag abschließen und den geforderten Mindesteigenbeitrag einzahlen, erhalten eine Zulagenförderung (§§ 79 ff. EStG) und – falls steuerlich günstiger – einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug (§ 10a EStG). Der Kreis der unmittelbar begünstigten wird in § 10a Abs. 1 EStG aufgezählt. Die Finanzverwaltung hat den Kreis der begünstigten und den Kreis der nicht begünstigten Steuerpflichtigen zusätzlich konkretisiert, zuletzt in Anlage 1 des (BStBl 2013 I S. 1022). Seit dem ist zu diesem Thema – nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde – beim BFH eine Revision mit dem Aktenzeichen X R 11/13 anhängig. Geklärt werden soll, ob der Kreis der nicht Begünstigten von der Finanzverwaltung womöglich zu pauschal und restriktiv eingegrenzt und damit materielles Recht (§ 10a Abs. 1 Satz 1 EStG) oder etwa der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) verletzt wurde. Das seinen Beitritt zum Verfahren erklärt.

Ausführlicher Beitrag s..

Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen und frühere Pflichtversicherte

[i]FG München, Urteil vom 5. 3. 2012 - 7 K 2772/09 NWB VAAAE-35110Der Kläger ist in den beiden Streitjahren (2006 und 2009) als selbständ...

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