Arbeitshilfe März 2016

Der an einen Steuerpflichtigen „als Rechtsnachfolger" eines verstorbenen Steuerpflichtigen adressierte und ohne Hinweis auf eine bestehende Gesamtschuldnerschaft bekanntgegebene Einkommensteuerbescheid ist nichtig

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Ist ein an den Kläger „als Rechtsnachfolger” eines verstorbenen Steuerpflichtigen adressierter und ohne Hinweis auf eine bestehende Gesamtschuldnerschaft bekanntgegebener Einkommensteuerbescheid wegen inhaltlicher, auf einem Adressierungsmangel beruhender Unbestimmtheit nichtig, und, wenn nicht, hat es das Finanzamt zu Recht abgelehnt, gegenüber den Mitgliedern der Erbengemeinschaft, der unter anderem auch der Kläger angehört, die Einkommensteuer auf der Grundlage einer von dem Kläger eingereichten Einkommensteuererklärung festzusetzen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB JAAAE-56706

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