Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 62/13 - erledigt.

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BFH  - III R 62/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26b, GG Art 6 Abs 1, EStG § 33, GG Art 3

Rechtsfrage

1. Ist die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif gemäß § 25 EStG anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gemäß §§ 26, 26b EStG als Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz (der Ehe und) der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG anzusehen?

2. Ist die Kürzung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG um die sog. zumutbaren Belastungen gemäß § 33 Abs. 3 EStG als Verstoß gegen das aus Art. 3 GG abzuleitende Leistungsfähigkeitsprinzip anzusehen?

Alleinerziehende; Außergewöhnliche Belastung; Ehe und Familie; Leistungsfähigkeit; Splitting; Zumutbare Belastung

Fundstelle(n):
CAAAE-55706

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