Dokument Neue Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Bewertungsstichtage ab dem 1. 1. 2009

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Grundlagen vom

Neue Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Bewertungsstichtage ab dem 1. 1. 2009

Ingo Krause und Mathias Grootens

A. Problemanalyse

1Das entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. vorgesehene Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs nicht mit dem Grundgesetz(GG) vereinbar und daher verfassungswidrig ist. Nach Auffassung des BVerfG knüpfte die damalige Erhebung der Erbschaftsteuer an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (insbesondere beim Grundvermögen und beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen) nicht den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 GG genügten. Der Gesetzgeber war daher aufgefordert, bis spätestens zum eine gesetzliche Neuregelung der Bewertungsvorschriften in Kraft treten zu lassen. Durch das zum in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) soll sichergestellt werden, dass für die einzelnen zu einer Erbschaft oder Schenkung gehörenden Wirtschaftsgüter nunmehr Werte angesetzt werden, die annähernd dem Verkehrswert entsprechen. Der Gesetzgeber war in Anlehnung an den vorgenannten Beschluss des BVerfG gefordert, im Rahmen der Neuregelung der typisierenden Bewertungsverfahren ein Verfahren zu schaffen, welches im Regelfall zu einem Wertansatz innerhalb eines Korridors von +/- 20 % um den Verkehrswert führt.

1a In seiner Entscheidung vom zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer aufgrund der Überprivilegierung von Betriebsvermögen (Az.: 1 BvL 21/12) hat das BVerfG die Bewertung der einzelnen Vermögensarten nicht als verfassungswidrig eingestuft. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber zumindest das Problem der gleichheitswidrigen Bewertung erfolgreich lösen konnte.

2Anwendungshinweis

Gegenwärtig gibt es unterschiedliches Grundbesitzbewertungsrecht. Die „alte“ Grundbesitzbewertung nach dem Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG(§§ 138 - 150 BewG) ist – soweit Grundbesitzwerte für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer festzustellen sind – noch für Bewertungsstichtage bis zum anwendbar. Die frühere Weitergeltung für Zwecke der Grunderwerbsteuer ist durch das StÄndG 2015 rückwirkend für alle noch offenen Fälle aufgehoben worden (vgl. § 8 Abs. 2 GrEStG n. F.). Die rückwirkende Änderung war erforderlich geworden, da der erste Senat des BVerfG mit der Entscheidung vom erklärt hatte, dass § 8 Abs. 2 GrEStG a. F. mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG führte aber nicht zur Nichtigkeit des § 8 Abs. 2 GrEStG a. F., sondern zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz. Das BVerfG hat die Fortgeltung von § 8 Abs. 2 GrEStG a. F. lediglich bis zum angeordnet. Aus diesem Grund musste der Gesetzgeber rückwirkend zum eine Neuregelung beschließen.

2aFür Bewertungsstichtage ab dem sind sowohl die Grundbesitzwertfeststellungen zum Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer als auch zum Zwecke der Grunderwerbsteuer nach dem neu in den Zweiten Teil des BewG eingefügten Sechste Abschnitt durchzuführen (§§ 176 - 198 BewG), denn nach der Neufassung des § 8 Abs. 2 GrEStG gelten diese Vorschriften nun auch für alle noch offenen Fälle der Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer. Neben den beiden vorbezeichneten Varianten der Grundbesitzbewertung gibt es noch die Einheitsbewertung nach dem Ersten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 1994 BewG). Auf Basis der Einheitswerte und den daraus resultierenden Grundsteuermessbeträgen wird die Grundsteuer erhoben.

2bMit Entscheidung vom hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Ländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 festgestellt. Bedingt durch das überlange Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt sei es zu gravierenden und umfassenden Wertverzerrungen und damit zu Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen gekommen. Da es für diese Ungleichbehandlung keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe gibt, ist Art. 3 Abs. 1 GG zumindest seit Beginn des Jahres 2002 verletzt worden. Der Entscheidung des BVerfG waren mehrere Vorlagebeschlüsse des BFH und eingelegte Verfassungsbeschwerden vorangegangen.

2cAufgrund der in die Entscheidung aufgenommenen Fortgeltungsklausel dürfen die verfassungswidrigen Regelungen zur Einheitsbewertung zunächst weiterhin angewendet werden. Allerdings hat das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens eine Neuregelung für die Bewertung des Grundvermögens zu treffen. Wäre der Gesetzgeber der vorbezeichneten Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen, hätte ab dem die Grundsteuer nicht mehr auf Basis der Einheitsbewertung vom erhoben werden dürfen. Da der Gesetzgeber die obige Frist eingehalten hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln der Einheitsbewertung ab Verkündigung noch für weitere fünf Jahre fort. Für Kalenderjahre ab 2025 hat das BVerfG die Erhebung der Grundsteuer allein auf Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide, die auf dem momentan noch geltenden Recht beruhen, ausgeschlossen.

2dDer Bundestag hat am und der Bundesrat am das Gesetzespaket zur Grundsteuer-Reform verabschiedet. Die drei Gesetze sind am 20.11., 2.12. und im BGBl. verkündet worden. Damit kann die Grundsteuerreform wie geplant in Kraft treten, d. h. ab dem werden die Gemeinden die Grundsteuer nach neuen Regeln erheben.

2eUnabhängig von der obigen Grundsteuerreform stellt sich die aktuell gültige Rechtslage der steuerlichen Grundstückswerte wie folgt dar:

2fDie neue Grundsteuerbewertung wird somit mittelfristig die Einheitsbewertung ablösen. Auch wenn die Grundsteuer erst ab dem auf Basis der neuen Grundsteuerwerte erhoben wird, beginnt die dafür erforderliche Bewertung in Kürze, da der erste Hauptfeststellungszeitpunkt zur Feststellung von Grundsteuerwerten der ist (vgl. Grootens in Grootens, BewG § 266 Rz. 36 ff.). Im Rahmen dieser Hauptfeststellung sind in Deutschland ca. 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten neu zu bewerten, davon entfallen ca. 31 Mio. wirtschaftliche Einheiten auf das Grundvermögen sowie 5 Mio. wirtschaftliche Einheiten auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen. Daneben treten abweichende landesrechtliche Regelungen, die aufgrund der neu geschaffenen Öffnungsklausel im Grundgesetz möglich sind (vgl. Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG). Davon Gebrauch gemacht hat bisher Baden-Württemberg. Geplant ist abweichendes Landesrecht bei der Bewertung darüber hinaus in

  • Bayern,

  • Niedersachsen,

  • Hessen und

  • Hamburg.

In Sachsen und im Saarland sollen die bundesgesetzlichen Regelungen Anwendung finden, aber andere Steuermesszahlen gelten.

3Präzisierung:

Die aktuelle Grundbesitzbewertung ist in den §§ 176 bis 198 BewG geregelt. Die Anwendung der gesetzlichen Grundlagen wird in den Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 vom ErbStR 2019 – und in den Erbschaftsteuerhinweisen – ErbStH 2019 – näher erläutert. Die ErbStR 2019 und die ErbStH 2019 sind grds. auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem entstanden ist oder entsteht. Sie gelten auch für Erwerbsfälle, für die die Steuer vor dem entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes betreffen, die vor dem anzuwenden sind. Bisher ergangene Anweisungen, die mit diesen Richtlinien im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden. ErbStR 2019 und ErbStH 2019 lösen die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vom 19. 12. 2011 - ErbStR 2011 – und die Erbschaftsteuerhinweise 2011 vom 19. 12. 2011 - ErbStH 2011 – sowie die gleich lautenden Erlasse der Länder vom zur Umsetzung des Steueränderungsgesetzes 2015 ab.

4Gemeiner Wert als Bewertungsziel

Für alle Grundstücke gilt, dass der jeweiligen Bewertung der gemeine Wert (§ 9 BewG) zu Grunde zu legen ist (§ 177 BewG). Die Ermittlung des jeweiligen Grundbesitzwertes erfolgt im Wesentlichen anhand von Bewertungsverfahren, die an die von Sachverständigen verwendeten Wertermittlungsverfahren der Wertermittlungsverordnung (WertV) und der Wertermittlungsrichtlinien 2006 (WertR 2006) bzw. der zum 1. 7. 2010 in Kraft getretenen Immobilienwertermittlungsverordnung(ImmoWertV) angelehnt sind. Der ermittelte Grundbesitzwert wird – anders als bei der „alten“ Grundbesitzbewertung nach dem Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG– nicht mehr abgerundet.

5Präzisierung:

Grundstückserwerbsnebenkosten führen nicht zur Reduzierung des gemeinen Werts im Rahmen einer Grundbesitzwertfeststellung. Grunderwerbsnebenkosten sind die im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken auftretenden Grundstückstransaktionskosten. Hierzu gehören z. B. Gerichts- und Notariatsgebühren, Maklerprovisionen, Grunderwerbsteuer, etc..

6-9Einstweilen frei

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