Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 05.12.2013 - 8 K 3664/11 F

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Finanzgericht Düsseldorf   v. - 8 K 3664/11 F

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1 Satz 2EStG i.d.F. des SEStEG § 4 Abs. 1 Satz 3EStG i.d.F. des SEStEG § 4gEStG i.d.F. des JStG 2010 § 4 Abs. 1 Satz 4EStG i.d.F. des JStG § 52 Abs. 8bAEUV Art. 49AEUV Art. 267 Abs. 2

Entstrickungsbesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte – Rückwirkung des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 – Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

Leitsatz

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Ist es mit der Niederlassungsfreiheit des Artikel 49 AEUV vereinbar, wenn für den Fall der Übertragung eines Wirtschaftsguts von einer inländischen auf eine ausländische Betriebsstätte desselben Unternehmens eine nationale Regelung bestimmt, dass eine Entnahme für betriebsfremde Zwecke vorliegt mit der Folge, dass es durch Aufdeckung stiller Reserven zu einem Entnahmegewinn kommt, und eine weitere nationale Regelung die Möglichkeit eröffnet, den Entnahmegewinn gleichmäßig auf fünf oder zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen?

Fundstelle(n):
[TAAAE-54228]

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