Dokument Delisting erfordert kein Pflichtangebot des Mehrheitsaktionärs

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StuB 23/2013 S. 932

Delisting erfordert kein Pflichtangebot des Mehrheitsaktionärs

Der BGH hat seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der für den Rückzug einer AG von der Börse (reguläres Delisting) ein Beschluss der Hauptversammlung und ein Pflichtangebot der AG oder des Hauptaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre erforderlich sind. Hintergrund der geänderten Rechtsprechung ist eine Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 11. 7. 2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 FAAAE-13218), in welcher der Widerruf der Börsenzulassung grds. nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts (Art. 13 GG) der Aktionäre berührt und deshalb das nach bisheriger Rechtsprechung verlangte Pflichtangebot an die übrigen Aktionäre vom GG nicht verlangt wird (BGH, Beschluss vom 8. 10. 2013 - II ZB 26/12 LAAAE-48867).

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