Arbeitshilfe Dezember 2014

Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Führt die Kapitalanlage in einem in betrügerischer Absicht betriebenen Schneeballsystem zu einem entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag oder zur Begründung einer stillen Gesellschaft i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG?

2. Sind Zahlungen der Kapitalanlagegesellschaft bis zur Höhe des vom Anleger eingesetzten Kapitals als Kapitalrückzahlungen einzuordnen?

3. Führen auch lediglich (buchhalterisch) gutgeschriebene und wiederangelegte Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem zu einem Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB VAAAE-48226

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