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BFH 19.6.2013 II R 3/12, NWB 42/2013 S. 3294

Grunderwerbsteuer | Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt nach dem ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u. a. vor, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundstückskaufvertrags und der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken, ohne dass dies für den Erwerber erkennbar sein muss.

Anmerkung:

Der BFH ist – wie die Entscheidung zeigt – weit davon entfernt, seine kritisierte „Vertragsbündel”-Rechtsprechung einzuschränken. Im Streitfall verkaufte eine bankennahe Immobiliengesellschaft dem Kläger ein unbebautes Grundstück. Dieser schloss zwei Wochen später mit einer eigenständigen Baugesellschaft einen Vertrag über die Errich...

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