Dokument Track 06 | Mindestbesteuerung: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

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Steuern mobil Nr. 10 vom 01.10.2013

Track 06 | Mindestbesteuerung: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Die OFD Frankfurt/M. hat in einer Verfügung die aktuelle Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung erläutert. Die OFD kommt zu dem Fazit, dass die Frage, ob die Mindestbesteuerung auch bei Definitivbelastungen im körperschaftsteuerlichen und einkommensteuerlichen Bereich verfassungsgemäß ist, weiterhin ungeklärt bleibt.

Getreu dem Motto „Die Hoffnung stirbt zuletzt” steht jetzt die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Mindestbesteuerung auf dem Themenplan. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat in einer Verfügung die aktuelle Rechtsprechung erläutert.

Der Bundesfinanzhof hatte vor etwas mehr als einem Jahr entschieden: Die Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG ist nicht verfassungswidrig. Allerdings nur, was die Grundkonzeption angeht. Die zeitliche Streckung des Verlustvortrags beeinträchtigt danach nicht den vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Kernbereich eines Verlustausgleichs. Mittlerweile ist hierzu eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig.

Die OFD weist darauf hin: Unter dem Aktenzeichen wird sich der BFH erneut mit der Mindestbesteuerung befassen. Die Richter müssen u...

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