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USt direkt digital Nr. 17 vom Seite 2

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

, veröffentlicht am 4. 9. 2013

Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, sofern das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und es zugleich gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO anordnet, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

A. Leitsätze

1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, endet die organisatorische Eingliederung (Änderung der Rechtsprechung).

2. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Endet zugleich die Organschaft, richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch für Leistungsbezüge der Organgesellschaft, die unbezahlt geblieben sind, gegen den bisherigen Organträger.

B. Sachverhalt

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und vermiete...

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Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

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