Dokument Niedersächsiches FG v. 20.03.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10

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Niedersächsiches FG  v. - 7 K 223/10, 7 K 224/10

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, FGO § 11, UStG § 4 Nr 9 Buchst a, GG Art 101 Abs 1 S 2, GG Art 3 Abs 1, UStG 2010

Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer sowie Forderung des erkennenden Gerichts an den Bundesfinanzhof, das Verfahrensgrundrecht des Rechtsschutzsuchenden auf den gesetzlichen Richter zu achten

Leitsatz

  1. Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine USt-Belastung auslöst, sollte nicht der GrESt unterliegen.

  2. Die Rechtsprechung des II. Senats des BFH zum sog. „einheitlichen Vertragswerk” verstößt gegen das GrEStG, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, gegen das verfassungsrechtliche Gebot des Nichtentzugs des gesetzlichen Richters sowie gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[AAAAE-42313]

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