Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.02.2013 - 3 K 1184/08

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 3 K 1184/08

Gesetze: EStG § 7h Abs. 1 S. 2, EStG § 7h Abs. 1 S. 3, EStG § 7h Abs. 2, EStG § 7h Abs. 3, EStG § 10f Abs. 1 S. 1, HGB § 255 Abs. 2 S. 1, AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AO § 171 Abs. 10

Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung kein nach § 7h EStG begünstigter Neubau

eigene Prüfungskompetenz des FA trotz Vorliegen einer Bescheinigung der Gemeinde

Leitsatz

1. Werden im Dachgeschoss oder auch in einem anderen Geschoss eines ehemaligen Kasernengebäudes, das vor seiner Sanierung keine Wohnungen enthielt, erstmals Wohnungen geschaffen und Wohnungseigentum gebildet, handelt es sich bei den Eigentumswohnungen um nicht nach § 7h EStG begünstigte Neubauten (Anschluss an Hessisches FGl v. , 8 K 1754/08).

2. Ob die zur Neuschaffung von Wohnungen führenden Baumaßnahmen in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten aufgrund ihrer bautechnisch prägenden Wirkung als Neubau des Gesamtobjektes anzusehen sind, ist dabei ohne Bedeutung, weil Grundlage der gebotenen bautechnischen Betrachtung nicht das Sanierungsobjekt als Ganzes ist, sondern die jeweilige Eigentumswohnung als selbständiges Wirtschaftsgut, für das die erhöhte Absetzung beansprucht wird.

3. Die zu § 7i EStG ergangene Rechtsprechung zur tatbestandsspezifischen Einschränkung des Neubaubegriffs, d.h., dass auch ein Neubau im bautechnischen Sinne, im Besonderen eine durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung, steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden kann, ist auf die Vorschrift des § 7h EStG nicht übertragbar (Anschluss an ).

4. Bei der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG der zuständigen Gemeinde handelt es sich zwar um einen Grundlagenbescheid. Wird darin jedoch entsprechend der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bescheinigung nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde „weitere steuerrechtliche Voraussetzungen prüfen darf, so ist das FA unstreitig zu einer eigenständigen Prüfung berechtigt, ob es sich bei der erworbenen Eigentumswohnung um einen nicht zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung berechtigenden Neubau handelt.

Fundstelle(n):
PAAAE-41832

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