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FG Köln Urteil v. - 10 K 3191/12 EFG 2013 S. 1371 Nr. 17

Gesetze: AO § 172 ff, AO § 249 ff, AO § 251 Abs 3, AO § 164 Abs 2

Insolvenzsteuerrecht

Wirkung der widerspruchslosen Eintragung einer durch Steuerbescheid festgesetzten Steuerforderung zur Insolvenztabelle, Änderung der Steuerfestsetzung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Leitsatz

1) Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid gilt durch die widerspruchslose Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle als zurückgenommen.

2) Ist eine Steuer bereits durch Steuerbescheid festgesetzt, scheidet der Erlass eines Insolvenzfeststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO aus.

3) Der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO verliert mit der widerspruchslosen Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle seine Wirkung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1371 Nr. 17
LAAAE-39393

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FG Köln, Urteil v. 08.05.2013 - 10 K 3191/12

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