Dokument Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 20.02.2013 - 5 K 217/12

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht  v. - 5 K 217/12

Gesetze: EStG §§ 32 Abs. 6, 33a Abs. 2-4, BAföG §§ 13 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 2 Nr. 2

Höhe der Abziehbarkeit der für die auswärtige ausbildungsbedingte Unterbringung von Kindern entstandenen Aufwendungen

Leitsatz

1. Ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrages nach § 33 a Abs. 2 EStG zu prüfen. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ist vielmehr unter Zusammenrechnung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG sowie des Freibetrages nach § 33 a Abs. 2 EStG vorzunehmen (Anschluss an , BFHE 227, 487, BStBl II, 341 und , BFHE 231, 567, BStBl II 2011, 281).

2. Nach diesen Maßstäben bestehen gegen die für ein auswärtig untergebrachtes, in Ausbildung befindliches volljähriges Kind im Jahr 2009 nach § 32 Abs. 6 und § 33 a Abs. 2 EStG gewährten Freibeträge keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der nach dem BAföG bei einer auswärtigen Unterbringung von Studierenden vorgesehenen Förderbeträge.

3. Es ist nach der Rechtsprechung des , BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307) verfassungsrechtlich nicht geboten, eine einkommensteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Berufsausbildung von (volljährigen) Kindern, insbesondere auch bei deren auswärtiger Unterbringung, in voller realitätsgerechter Höhe - etwa in Anknüpfung an deren tatsächliche Höhe oder an die volle Höhe der Förderbeträge nach dem BAföG - zu gewährleisten, da es sich nicht um Aufwendungen für die Sicherung des Existenzminimums im engeren Sinne handelt. Ein Verfassungsverstoß liegt nach dieser Rechtsprechung nicht vor, wenn die steuerliche Absetzbarkeit auf die Hälfte der üblicherweise anfallenden Kosten begrenzt ist.

Fundstelle(n):
HAAAE-33418

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