Dokument FG München, Beschluss v. 06.12.2012 - 14 V 3038/12

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FG München Beschluss v. - 14 V 3038/12

Gesetze: UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb i. V. m. Buchst. b Doppelbuchst. bb AO § 171 Abs. 10MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. iMwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. j

Umsätze im Rahmen eines Schülercoachings

Leitsatz

Die Antragstellerin kann hinsichtlich der von ihr erbrachten Unterrichtsleistungen unmittelbar die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL beanspruchen. Da diese Bestimmung des Gemeinschaftsrechts vom nationalen Gesetz nicht hinreichend umgesetzt worden ist (vgl. , DStR 2008, 919), kann sich ein Unternehmer gegenüber einer für ihn nachteiligen Bestimmung des nationalen Umsatzsteuerrechts auf eine für ihn günstigere Bestimmung des Unionsrechts berufen (vgl. , BStBl II 2006, 143 und v. , V R 32/03, BStBl II 2005, 900 und , UR 1982, 70).

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAE-33381

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