Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
StuB 6/2013 S. 236

Erfordernis eines Fortzahlungsantrags trotz Zustimmung zur Ortsabwesenheit

Leistungen nach dem SGB II werden nur auf Antrag erbracht (§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Dieses Antragserfordernis gilt nicht nur für den erstmaligen Antrag auf Leistungsgewährung, sondern auch für Fortzahlungsfälle. Ein Fortzahlungsantrag ist auch dann erforderlich, wenn der Grundsicherungsträger einer Ortsabwesenheit zugestimmt hat (§ 7 Abs. 4a SGB II) und der Bewilligungszeitraum während der Ortsabwesenheit endet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Anspruch auf Grundsicherung einem so vielfältigen Wandel unterliegt, dass es geboten ist, die Leistungen immer nur für einen begrenzten Zeitraum zu gewähren und im Anschluss – auf Veranlassung des Hilfebedürftigen – einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Hieran ändert auch die Zustimmung zur Ortsabwesenheit nichts. Insbesondere umfasst der Antrag auf Zustimmung nicht konkludent einen An...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen