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BFH 14.11.2012 I R 78/11, NWB 10/2013 S. 657

Körperschaftsteuer | Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. (2) Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse „dauernd” gesichert i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG ist (Bestätigung des , BStBl 1977 II S. 490).

Anmerkung:

Steuerschädlich war die Übertragung des Kassenvermögens und der Versorgungsverpflichtungen des klagenden Unterstützungskassen-Vereins auf eine Pensionskasse des...

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