Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz v. 27.01.2012 - 4 K 1234/10

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz  v. - 4 K 1234/10

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG § 8 Abs. 2 S. 2EStG § 19 Abs. 1 S. 1

Zu den Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw

Leitsatz

Bereits die bloße Möglichkeit einer privaten Nutzung des dienstlichen Pkw rechtfertigt den Schluss, dass dieser auch typischerweise privat genutzt wird. Dieser Anscheinsbeweis wird nicht bereits dadurch erschüttert, dass der Steuerpflichtige neben dem dienstlichen Pkw auch einen oder sogar mehrere private Pkw nutzen kann. Das gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer als Alleingesellschafter-Geschäftsführer seines Arbeitgebers, einer GmbH, in der Gesellschafterversammlung das Verbot der Privatnutzung eines Firmenwagens beschließt, dieses jedoch nicht überwacht werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[NAAAE-27779]

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