BAG Urteil v. - 9 AZR 623/10

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Gesetze: § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 26 Abs 2 Buchst c TVöD, § 33 Abs 2 S 1 TVöD, § 33 Abs 2 S 6 TVöD, § 125 Abs 1 S 1 SGB 9

Instanzenzug: ArbG Essen Az: 5 Ca 2439/09 Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 9 Sa 1541/09 Urteil

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Schwerbehindertenzusatzurlaubs aus den Jahren 2001 bis 2009.

2Der als schwerbehindert anerkannte Kläger war vom bis zum bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt als Mülllader. Das monatliche Bruttoentgelt des Klägers betrug 2.842,54 Euro. Die Parteien wandten auf ihr Arbeitsverhältnis zuletzt den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an.

3Der Kläger war seit dem Jahr 2000 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom wurde ihm eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt, die mehrmals, zuletzt bis zum , verlängert wurde und nach dem Bescheid vom als Dauerrente weitergewährt wird. Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass das Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD zum endet, verlangte dieser mit Schreiben vom von der Beklagten ohne Erfolg, 278 Tage Erholungsurlaub und zusätzlich 45 Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen abzugelten.

4Mit seiner der Beklagten am zugestellten Klage hat der Kläger zunächst die Abgeltung von insgesamt 323 Urlaubstagen geltend gemacht. Am hat er seine Abgeltungsansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub und den Schwerbehindertenzusatzurlaub beschränkt und nur noch die Abgeltung von insgesamt 213 Urlaubstagen beansprucht.

Der Kläger hat beantragt,

6Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, im ruhenden Arbeitsverhältnis seien keine Urlaubsansprüche des Klägers entstanden. Eine Verpflichtung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen des Klägers aus den Jahren 2001 bis 2009 würde sie in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzen.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, den gesetzlichen Mindesturlaub und den Schwerbehindertenzusatzurlaub aus den Jahren 2006 bis 2008 sowie aus den Monaten Januar bis Mai 2009 mit 11.544,72 Euro brutto abzugelten. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision die Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte aus den Jahren 2001 bis 2009 weiter.

Gründe

8Die Revision des Klägers ist teilweise begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht insgesamt abgewiesen.

9I. Der Kläger hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Höhe von 4.645,44 Euro brutto.

101. Entgegen der Ansicht der Beklagten sind in der Zeit vom bis zum Urlaubsansprüche des Klägers entstanden, obwohl das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD aufgrund des Bezugs einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung geruht hat (vgl.  - Rn. 9, DB 2012, 2462). Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, hierdurch werde unzulässig in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher offengelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte überhaupt in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (, 1 BvR 1428/91 - zu C II 1 der Gründe mwN, BVerfGE 105, 252). Ein solcher Eigentumsschutz kann sich nur auf den Gewerbebetrieb als Sach- und Rechtsgesamtheit beziehen, sodass grundsätzlich nur ein Eingriff in dessen Substanz Art. 14 GG verletzen könnte ( - zu 3 c der Gründe, BVerfGE 13, 225). Einen solchen Eingriff hat die Beklagte nicht ansatzweise behauptet.

112. Der gesetzliche Urlaub ist nicht für die Zeit des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zu kürzen. Ruht das Arbeitsverhältnis, vermindert sich zwar nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel. Diese Vorschrift ist jedoch insoweit unwirksam, als sie auch die Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern und schwerbehinderten Menschen erfasst, die aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitsleistung erbracht haben ( - Rn. 9, DB 2012, 2462).

123. Der dem Kläger nach dem BUrlG für das Jahr 2008 und die Monate Januar bis Mai 2009 zustehende Erholungsurlaub und der ihm für diese Zeit nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zustehende Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sind nicht gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete vor Ablauf der Verfallfrist von 15 Monaten nach dem Urlaubsjahr (vgl.  - Rn. 32, DB 2012, 2462).

134. Die Beklagte hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG 20 Tage gesetzlichen Erholungsurlaub aus dem Jahr 2008 zuzüglich fünf Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX abzugelten. Für die Monate Januar bis Mai 2009 errechnet sich gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG ein Erholungsurlaub von 8,33 Tagen und ein Schwerbehindertenzusatzurlaub von 2,08 Tagen. Bei einem täglichen Urlaubsentgelt in Höhe von 131,19 Euro brutto ergibt sich ein Abgeltungsanspruch in Höhe von 4.645,44 Euro brutto.

14II. Die Urlaubsansprüche des Klägers für die Urlaubsjahre 2001 bis 2007 (gesetzlicher Mindesturlaub und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen) sind gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen, sodass mit Ablauf des Urlaubsansprüche des Klägers aus diesen Jahren nicht mehr bestanden und damit nicht abzugelten sind. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist unionsrechtskonform so auszulegen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen ( - Rn. 32 ff., DB 2012, 2462).

15III. Dem Kläger stehen die beanspruchten Prozesszinsen aus dem zuerkannten Betrag gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
CAAAE-25700