Dokument BFH | Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unterliegen der Schenkungsteuer

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BFH 27.9.2012 II R 45/10, IWB 24/2012 S. 890

BFH | Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unterliegen der Schenkungsteuer

(1) Zwischenberechtigte i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 zweiter Halbsatz ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. (2) Der Besteuerung ausgeschütteter Vermögenserträge steht nicht entgegen, dass der Berechtigte bereits vor Änderung der Rechtslage durch das StEntlG 1999/2000/2002 einen gesicherten Anspruch auf Ausschüttung aller künftigen Trusterträge erlangt hatte.

Hinweis:

Im Streit stand die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter Zwischenschaltung eines „Grantors Trusts”; bei diesem ist der Errichter (settlor) zugleich auch Begünstigter (beneficiary). Die Klin. [i]Übertragung bestehender Trusterträge und des Trustvermögens ist Erwerb war Begünstigte eines in der Vergangenheit errichteten Alt-Trusts nach angloamerikanischem Recht. Nach dem Tod der Großmutter...

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