Dokument Grunderwerbsteuer; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund von gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft

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BFH 23.05.2012 II R 21/10, StuB 24/2012 S. 965

Grunderwerbsteuer | Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund von gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft

(1) Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht ( Änderung der Rechtsprechung). (2) Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG scheidet für die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus. (3) Soweit die zu einer Anteilsvereinigung i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG führende Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, sind für den entgeltlichen Teil des Erwerbs gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer die festgestellten Grundbesitzwerte anzusetzen, soweit sie auf den entgeltlichen Teil des Erwerbs entfallen (Bezug: § 1 Abs. 3 Nr. 1, §...

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